Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: So machst Du es richtig.

Die Frist: 2 Wochen ab Zustellung

Gegen einen Bußgeldbescheid kannst Du innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Entscheidend ist nicht das Datum, das im Bescheid steht, sondern der Tag der Zustellung. Den findest Du auf dem gelben Umschlag. Hebe ihn deshalb unbedingt auf.

Wurde der Brief bei der Post hinterlegt, zählt in der Regel der Tag, an dem die Benachrichtigung in Deinem Briefkasten lag – nicht der Tag, an dem Du den Brief abgeholt hast. Fällt das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

Berücksichtigt Wochenenden und bundesweite Feiertage, keine regionalen Feiertage. Der Einspruch muss bis zum Fristende bei der Behörde eingegangen sein.

So wird der Einspruch wirksam

Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden, die den Bescheid erlassen hat. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Es genügt, wenn klar wird, dass Du mit dem Bescheid nicht einverstanden bist.

• Adressat: die Bußgeldstelle, die im Bescheid steht – nicht das Gericht und nicht die Polizei.
• Inhalt: Aktenzeichen, Dein Name und der Satz, dass Du Einspruch einlegst. Mehr ist nicht nötig.
• Unterschrift: Ein Brief oder Fax sollte eigenhändig unterschrieben sein.
• Nachweis: Sorge dafür, dass Du den rechtzeitigen Eingang belegen kannst, zum Beispiel per Fax-Sendebericht oder Einschreiben.

Ob eine einfache E-Mail ausreicht, wird unterschiedlich beurteilt. Wer auf Nummer sicher gehen will, wählt Brief oder Fax – oder lässt den Einspruch von einem Anwalt einlegen. Der beantragt dabei gleich die Akteneinsicht.

Wann lohnt sich ein Einspruch?

Ein Einspruch ist kein Selbstzweck. Bei einem kleinen Bußgeld ohne Punkte ist der Aufwand oft größer als der Nutzen. Anders sieht es aus, wenn mehr auf dem Spiel steht:

Ob eine Messung angreifbar ist, zeigt sich meist erst in der Bußgeldakte – mit Messprotokoll, Eichschein, Schulungsnachweis und Fahrerfoto. Deshalb ist die Akteneinsicht der wichtigste Schritt nach dem Einspruch. Mehr dazu, worauf es bei Messungen ankommt, findest Du auf den Seiten zu Geschwindigkeit, Rotlicht und Abstand.

Was nach dem Einspruch passiert

1. ZwischenverfahrenDie Bußgeldstelle prüft den Bescheid noch einmal. Sie kann ihn zurücknehmen, ändern oder das Verfahren einstellen (§ 69 OWiG).
2. AkteneinsichtDein Anwalt fordert die vollständige Akte an und prüft Messung, Zuständigkeit, Fristen und Verjährung.
3. Abgabe an das GerichtHält die Behörde am Bescheid fest, gibt sie die Akte über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht ab.
4. EntscheidungDas Gericht stellt ein, entscheidet ohne Verhandlung per Beschluss (wenn niemand widerspricht) oder setzt eine Hauptverhandlung an.

Viele Verfahren enden bereits vor einer Verhandlung, zum Beispiel weil Unterlagen fehlen, die Messung nicht nachvollziehbar ist oder die Verjährung eingetreten ist. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht – deshalb lohnt sich die Einschätzung vorab.

Einspruch auf einzelne Punkte beschränken

Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden (§ 67 Abs. 2 OWiG). Typisch ist die Beschränkung auf die Rechtsfolgen: Der Verstoß selbst wird nicht bestritten, aber die Höhe der Geldbuße oder das Fahrverbot soll überprüft werden.

Kosten und Risiken

Mit einem Einspruch können zusätzliche Kosten entstehen – vor allem, wenn das Verfahren vor Gericht geht. Ein Überblick:

Wichtig: Nach einem Einspruch ist das Gericht nicht an den Bescheid gebunden. Es kann – etwa bei Vorsatz oder Voreintragungen – auch eine höhere Geldbuße festsetzen. In der Regel weist es vorher darauf hin, sodass der Einspruch noch zurückgenommen werden kann.

Rücknahme des Einspruchs

Ein Einspruch kann bis zur Entscheidung des Gerichts zurückgenommen werden. Dann wird der Bescheid so rechtskräftig, wie er erlassen wurde. Liegt die Akte bereits beim Gericht, können dafür Gerichtsgebühren anfallen. Auch deshalb ist der Weg über die Akteneinsicht sinnvoll: Erst wenn die Unterlagen vorliegen, lässt sich seriös entscheiden, ob man weitermacht.

Rechtsgrundlagen: § 67 OWiG · § 69 OWiG · § 52 OWiG · § 45 StPO