Aufhebungsvertrag? Erst lesen, dann unterschreiben.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Du und Dein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einvernehmlich – zu einem Datum, das ihr festlegt. Anders als bei einer Kündigung gelten dabei weder Kündigungsfristen noch Kündigungsschutz. Genau das macht ihn für Arbeitgeber so attraktiv.

Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden – mit beiden Unterschriften im Original auf derselben Urkunde oder auf gleichlautenden, wechselseitig unterschriebenen Exemplaren (§§ 623, 126 BGB). Eine Einigung per E-Mail oder WhatsApp beendet Dein Arbeitsverhältnis nicht.

Vor- und Nachteile

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden

Wer seinen Job durch einen Aufhebungsvertrag selbst mit beendet, hat aus Sicht der Agentur für Arbeit an seiner Arbeitslosigkeit mitgewirkt. Ohne wichtigen Grund folgt eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen (§ 159 SGB III). Zusätzlich verkürzt sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit liegt ein wichtiger Grund in der Regel vor, wenn alle diese Punkte erfüllt sind:

• Drohende Kündigung: Der Arbeitgeber hat Dir eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung konkret in Aussicht gestellt.
• Gleiches Ende: Das Arbeitsverhältnis endet nicht früher, als es mit der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte.
• Kündbar: Du hättest überhaupt ordentlich gekündigt werden können – Du warst also nicht unkündbar.
• Abfindung im üblichen Rahmen: Die Abfindung beträgt höchstens ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Liegt sie darüber, prüft die Agentur, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.

Diese Gründe sollten im Vertrag stehen – etwa: „Die Beendigung erfolgt auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen betriebsbedingten Kündigung zum selben Termin.“

Keine Sperrzeit droht in der Regel bei einem gerichtlichen Vergleich im Kündigungsschutzprozess. Auch deshalb kann es klüger sein, sich erst kündigen zu lassen und dann zu verhandeln.

Checkliste: Das gehört in den Vertrag

Ein guter Aufhebungsvertrag regelt mehr als das Enddatum. Diese Punkte solltest Du prüfen – und wenn nötig nachverhandeln:

Schon unterschrieben – was jetzt?

Auch nach der Unterschrift lohnt sich eine Prüfung. In engen Grenzen kann ein Aufhebungsvertrag angefochten werden oder unwirksam sein:

• Widerrechtliche Drohung: Der Arbeitgeber hat mit einer fristlosen Kündigung gedroht, die ein verständiger Arbeitgeber gar nicht ernsthaft erwägen durfte.
• Arglistige Täuschung: Du wurdest über wesentliche Umstände bewusst getäuscht, etwa über eine angeblich bevorstehende Betriebsschließung.
• Unfaires Verhandeln: Der Arbeitgeber hat eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt, etwa bei erkennbarer Krankheit oder mangelnden Sprachkenntnissen.
• Formfehler: Fehlt die Schriftform, ist der Vertrag nichtig.

Eine Anfechtung muss innerhalb eines Jahres erklärt werden, nachdem Du die Täuschung entdeckt hast oder die Zwangslage vorbei war (§ 124 BGB) – bei einer Drohung im Personalgespräch also meist ab dessen Ende. Melde Dich trotzdem so schnell wie möglich – je frischer die Erinnerung, desto besser lässt sich alles belegen.